Beispiele & Erklärung: Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Was ist Arbeitszeitbetrug?

Arbeitszeitbetrug liegt vor, wenn Arbeitnehmerinnen ihre Arbeitszeiten falsch erfassen. Darin unterscheidet er sich vom Arbeitszeitverstoß:

Wenn beispielsweise jemand zu spät zur Arbeit kommt, die Pause überzieht oder zu früh in den Feierabend geht, das aber bei der Erfassung der Arbeitszeiten so angibt, ist es ein Arbeitszeitverstoß. Wenn jemand dieselben Dinge tut, aber behauptet, pünktlich bei der Arbeit gewesen zu sein, die Pause nicht überzogen zu haben oder bis zum tatsächlichen Arbeitsende am Arbeitsplatz gewesen zu sein, ist es ein Arbeitszeitbetrug.

Auch wenn man sich am Arbeitsplatz mit privaten Dingen beschäftigt (auch das Home Office ist ein Arbeitsplatz), während man eigentlich arbeiten sollte, ist das Arbeitszeitbetrug.

Die Grenzen sind also offensichtlich fließend. Ist eine schnelle Whatsapp-Nachricht schon Arbeitszeitbetrug? Oder einmal die Spülmaschine ausräumen? Kaffee holen? Im Allgemeinen ist alles potentiell Arbeitszeitbetrug, bei dem man sich mit Dingen beschäftigt, die nicht zur Arbeit gehören, während man sich gleichzeitig für diese Zeit bezahlen lässt.

Gilt Arbeitszeitbetrug ab der ersten Minute?

An sich ja. Es gibt keine Untergrenze, ab der die missbräuchliche Verwendung von Arbeitszeit zum Betrug wird. Nichtsdestotrotz sehen die meisten Arbeitgeberinnen geringfügige Missachtungen der Arbeitszeit entspannt, denn den Arbeitnehmern beispielsweise einen Anruf aus dem Kindergarten oder einen Arzttermin vorzuhalten, würde die Stimmung am Arbeitsplatz wahrscheinlich immens drücken.

Arbeitszeitbetrug bei Vertrauensarbeitszeit, im Home Office, im Außendienst

Tatsächlich, auch bei Vertrauensarbeitszeit ist Arbeitszeitbetrug möglich. Vertrauensarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen über Arbeitsbeginn und -ende bestimmen dürfen, aber nicht über die Dauer. Diese ist vertraglich geregelt und muss trotzdem eingehalten werden.

Wenn deine Arbeitnehmerinnen im Home Office oder im Außendienst arbeiten, ist es in der Regel schwer, ihre tatsächlichen Arbeitszeiten zu überwachen. Arbeitszeitbetrug kann hier also viel einfacher durchgeführt werden, ohne dass es auffällt.

Wie kann ich Arbeitszeitbetrug verhindern?

Hier helfen klare Regeln, bspw. eine schriftliche Arbeitsanweisung, die die Nutzung der Arbeitszeit für private Tätigkeiten explizit untersagt oder die bestimmt, dass sich Arbeitnehmerinnen ausstempeln, wenn sie sich zwischendurch anderweitig beschäftigen. Letzteres ist auch für Raucherpausen eine gute Unterstützung.

Darüber hinaus lohnt es sich, die Unternehmenskultur in Betracht zu ziehen: Müssen Arbeitnehmerinnen gezwungen werden, sich pausenlos auf die Arbeit zu fokussieren, oder ist es vielleicht sogar ein gutes Argument für Bewerberinnen, wenn sie wissen, dass du als Arbeitnehmerin Verständnis für ihre Lebensumstände hast und ihnen entsprechende Freiheiten gibst? Arbeitszeitbetrug wird letztlich erst dann zum Thema, wenn du ihn als schadhaft empfindest und Maßnahmen dagegen einleitest. Wenn die Leistung deiner Arbeitnehmerinnen aber nicht darunter leidet, dass sie zwischendurch die Spülmaschine ausräumen oder mit dem Partner telefonieren - warum Stress erzeugen?

Wie weise ich Arbeitszeitbetrug nach?

Wenn du vermutest, dass jemand Arbeitszeitbetrug betreibt und dagegen vorgehen möchtest, musst du das nachweisen können, sonst ist jede arbeits- oder strafrechtliche Maßnahme wirkungslos.

Bestenfalls ertappst du jemanden auf frischer Tat, beispielsweise wenn eine Mitarbeiterin an der Stempeluhr jemanden ausstempelt, der längst nach Hause gefahren ist. Auch die digitale Zeiterfassung kann dir in diesem Sinne hilfreich sein, denn ein minutiöser Nachweis der dokumentierten Arbeitszeiten in Verbindung mit anderen Belegen, die davon abweichen, kann ein klares Bild darstellen.

Wenn du nicht imstande bist, Arbeitszeitbetrug klar nachzuweisen, kannst du eine Verdachtskündigung aufgrund von Indizien aussprechen. Allerdings solltest du hierfür unbedingt die Beratung deiner Rechtsanwälte annehmen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, um Arbeitszeitbetrug zu ahnden?

Miteinander reden

Es mag banal klingen, aber in vielen Fällen sind freundliche, aber bestimmte Worte, die der Ursache des Betrugs auf den Grund gehen, effektiver als die rechtliche Keule. Was auch immer deine Arbeitnehmerin zum Arbeitszeitbetrug getrieben hat - vielleicht kannst du die Ursache für die Verstimmung ausmerzen, um weitere Fälle zu verhindern.

Abmahnung

Wenn auf zwischenmenschlicher Ebene nichts zu erreichen ist, ist die Abmahnung die nächste Stufe. Eine Abmahnung ist eine Warnung, die der Arbeitnehmerin die Möglichkeit zur Besserung gibt, bevor ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Übrigens ist Arbeitszeitbetrug grundsätzlich ein Kündigungsgrund, sodass eine Abmahnung nicht unbedingt nötig ist. Es kann aber auch Fälle geben, wo eine vorherige Abmahnung zwingend nötig ist. Dahingehend solltest du unbedingt deine Rechtsanwälte konsultieren.

Kündigung

Wenn auch die Abmahnung nichts nützt, kannst du eine Kündigung aussprechen. Das kann entweder eine ordentliche Kündigung sein (unter Einhaltung der Kündigungsfrist) oder eine fristlose. Für eine fristlose Kündigung braucht es aber einen wichtigen Grund, durch den es für dich unzumutbar ist, die Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen.

Sowohl für Abmahnungen als auch Kündigungen solltest du deine Rechtsanwälte zurate ziehen, da du sonst vor dem Arbeitsgericht schnell den Kürzeren ziehen kannst.

Strafanzeige

Wenn der Arbeitszeitbetrug deinem Unternehmen “in erheblichem Maße” geschadet hat, kann er eine Straftat darstellen. Du kannst also Strafanzeige stellen, was in der Praxis in der Regel begleitend zu einer fristlosen Kündigung geschieht. Stelle aber unbedingt sicher, dass du einen Vorsatz nachweisen kannst und konsultiere natürlich auch in diesem Fall deine Rechtsanwälte.

Wie wird das Thema in der Rechtsprechung behandelt?

Es gibt viele spannende Urteile aus der Rechtsprechung, die sich mit Arbeitszeitbetrug befassen. Häufig sind dabei mehrere Instanzen involviert.

Verschiedene Beispiele skizzieren, dass die Unzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung häufig dadurch entsteht, dass das Vertrauen zwischen Arbeitgeberin und -nehmerin nachhaltig gestört wurde oder dass nicht absehbar ist, dass der Arbeitnehmer sein Verhalten bessert. In diesen Beispielfällen hielten die fristlosen Kündigungen der Rechtsprechung stand.

In anderen Fällen hatten Arbeitgeberinnen den Nachteil, beispielsweise wenn unerlaubterweise Videoüberwachung als Nachweis angewandt wurde oder der entstandene Schaden zu geringfügig war. Hier zeigt sich einmal mehr, dass eine besonnene Entscheidungsfindung insbesondere in Rücksprache mit deinen Rechtsanwälten dich vor teuren Prozessen schützen kann.

Kann ich als Arbeitgeberin auch Arbeitszeitbetrug begehen?

Ja, auch als Arbeitgeberin bist du nicht sicher davor, Arbeitszeitbetrug zu begehen. Insbesondere wenn Höchstarbeits-, Mindestpausen- oder Mindestruhezeiten laut Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten wurden, ist es verlockend, die dokumentierten Arbeitszeiten anzupassen, um hochgezogene Augenbrauen beim Zoll zu vermeiden.

Achtung: Deine Arbeitnehmerinnen können mit eigener Dokumentation ihrer Arbeitszeiten dagegen vorgehen und dich vor dem Arbeitsgericht verklagen. Wenn aufgrund von Arbeitszeitbetrug auch noch weniger Lohn ausgezahlt oder der Mindestlohn nicht eingehalten wird, musst du dir eine Ordnungswidrigkeit vorwerfen lassen und mit einem Bußgeld rechnen. Im schlimmsten Fall machst du dich der Steuerhinterziehung schuldig, die sogar mit Freiheitsstrafen geahndet werden kann.