NEU Jetzt auch Corona-Testnachweise via Sawayo Mitarbeiter-App dokumentieren. NEU

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AGB der Plattform Sawayo


Präambel

Die Onlineplattform Sawayo stellt einen digitalen Verwaltungsservice im Bereich Compliance und Vertragsverwaltung für Unternehmer dar. Im Allgemeinen handelt es sich um ein cloudbasiertes Verwaltungsprogramm, welches einem Unternehmer ermöglicht, Unternehmer- und Arbeitgeberpflichten sowie das Vertragsmanagement übersichtlich zu verwalten.
Die Sawayo Onlineplattform leistet keine Rechts- und Steuerberatungen. Ebenso werden keine Leistungen als Fachkraft für Arbeitssicherheit erbracht. Bei den auf der Sawayo Onlineplattform bereitgestellten Inhalten handelt es sich ausschließlich um Vorlagen, die gegebenenfalls durch den Nutzer rechtlich zu überprüfen und anzupassen sind.

1. Maßgebliche Bedingungen


1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der beschriebenen Sawayo Onlineplattform, nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt, zwischen dem Unternehmen - auch als „Nutzer“ bezeichnet - und der Sawayo GmbH, Carl-Hopp-Straße 19 a, 18069 Rostock, nachfolgend „Anbieterin“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.2 Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von der Anbieterin als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.

1.4 Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.


2. Registrierung / Vertragsabschluss / Nutzerkonten

2.1 Zur Nutzung sind alle Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, unabhängig von ihrer Rechtsform, berechtigt.
Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt eine Registrierung unter Angabe der E-Mail-Adresse und des Nutzernamens oder mittels eines Single-Sign-On-Verfahrens über einen Drittanbieter voraus.

2.2 Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

2.3 Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an, welche als zukünftiger Benutzername gilt. Der Nutzer erhält sodann eine Begrüßungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink. Dieser führt den Nutzer auf eine Bestätigungsseite, auf der der Nutzer seinen Namen angeben sowie ein Passwort vergeben muss. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Nutzer ein Nutzerkonto.

2.4 Der Nutzer kann in seinem Konto für weitere Mitarbeiter Unterkonten erstellen. Insoweit von „Nutzer“ gesprochen wird, ist nachfolgend immer auch der Unterkontennutzer gemeint. Der Nutzer gilt sodann als Administrator dieser Konten und ist selbst dafür verantwortlich, die Berechtigungen, welche die einzelnen Unterkonten haben, festzulegen. Zudem ist er dafür verantwortlich, dass die Unterkonten entsprechend der hier festgelegten Regelungen genutzt werden.

2.5 Jeder Nutzer bzw. jedes Unternehmen darf nur einmal auf der Plattform registriert werden. Die mehrmalige Registrierung unter verschiedenen Mitgliedsnamen ist nicht zulässig. Konten sowie Unterkonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen als dem Kontoinhaber, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

2.6 Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen die Anbieterin zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Kontos samt aller Unterkonten des Nutzers von der Plattform.

3. Vertragsinhalt

3.1 Die Angebote und Preise auf der Website der Anbieterin stellen kein verbindliches Angebot dar und sind rein informativ. Ein kostenpflichtiger Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in der Software der Anbieterin.

3.2 Der Vertragsinhalt sowie die Vergütung richten sich nach der zur Zeit der Registrierung aktuellen Leistungs- und Preisbeschreibung in der Software der Anbieterin. Diese können hier eingesehen werden: www.sawayo.de/preise

3.3 Die Anbieterin stellt dem Nutzer die Software über die Internetseite von Sawayo bereit (Cloudsoftware). Der Nutzer benötigt zum Abrufen der Inhalte ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuelle Version der geschuldeten Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

3.4 Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware, werden dem Nutzer keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.

4. Testphase

Die Anbieterin behält sich vor, dem Nutzer einen kostenfreien Testzeitraum anzubieten. Der Nutzer kann bis zum Ende des vereinbarten Testzeitraums das Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen oder (soweit verfügbar) ein von der Anbieterin angebotenes Leistungspaket auswählen. Sollte keine Kündigung oder Paketauswahl bis zum Ende des Testzeitraums erfolgen, so wird nach Ende des Testzeitraums das Benutzerkonto inaktiv geschaltet.

5. Laufzeit / Kündigung

5.1 Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses und der Beginn der Vertragslaufzeit ergeben sich aus der Buchung in der Software. Es ist eine monatliche Laufzeit sowie eine jährliche Laufzeit möglich. Der Vertrag verlängert sich immer automatisch um einen Monat (bei Monatsabo) bzw. ein Jahr (beim Jahresabo), wenn der Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien ordentlich gekündigt wurde. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein. Eine gesonderte Kündigungsfrist besteht nicht.

5.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen.

5.3 Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser virtuellen Plattform, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Eine erneute Anmeldung/Registrierung ist in diesem Fall frühestens nach zwei Jahren wieder möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen der Anbieterin und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.

6. Besondere Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dafür verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto nach Registrierung einzugeben und stets zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

6.2 Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

6.3 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, regelmäßig eine Datensicherung der in der Software gespeicherten Daten durchzuführen.

7. Besondere Rechte der Anbieterin

7.1 Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung der Plattform durch den Nutzer und nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.

7.2 Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

7.3 Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

7.4 Die Anbieterin sichert die Daten des Nutzers auf dem von der Anbieterin verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Nutzer kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßig üblichen Abständen zu tun.

7.5 Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

7.6 Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen der Plattform zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

7.7 Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt und werden für laufende Verträge wirksam, wenn die Anbieterin dem Nutzer die Änderungen in Textform mitteilt und der Nutzer diesen Änderungen innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals besonders hingewiesen. Änderungen gelten stets für die Zukunft.

8. Haftungsbeschränkung

Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers folgende Regelungen:

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung für den Vertrag insgesamt grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt. Die Haftung in diesem Fall beträgt jedoch maximal das Doppelte der Vergütung, die für das erste Vertragsjahr zu zahlen ist. Bei der Bestimmung der vorgenannten Vergütungen bleibt eine etwaige vereinbarte Reduktion wegen Mängelansprüchen unberücksichtigt.

8.2 Bei Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

8.3 Eine Haftung der Anbieterin für Schäden, z. B. in Form von Bußgeldern, die dem Nutzer aufgrund der Verwendung von Vorlagen und Inhalten aus der Software der Anbieterin entstehen, ist ausgeschlossen. Die Vorlagen der Anbieterin sind reine Arbeitshilfen und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Diese sind stets von dem Nutzer zu überarbeiten, zu prüfen und ggf. durch Spezialisten prüfen zu lassen.

8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei Garantieversprechen, soweit bzgl. letzteren nichts anderes geregelt ist.

9. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter


9.1 Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt von Inhalten ihrer Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zunutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer der Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

9.4 Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

9.5 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.

10. Verfügbarkeit

10.1 Die Verfügbarkeit der Website hängt von verschiedenen technischen Ausstattungen der User ab. Um die Website in vollem Umfang nutzen zu können und auf die Plattform zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend: der Internetzugang) erforderlich.

10.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann z. B. durch regelmäßig notwendige Wartungs-und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

10.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.


11. Auftragsverarbeitung

Mit dem Akzeptieren der AGB durch den Nutzer wird zwischen dem Nutzer und der Anbieterin der als Anlage 1 zu den AGB beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Die Anlage 1 kann hier eingesehen werden:

www.sawayo.de/auftragsverarbeitung


12. Schlussbestimmungen


12.1 Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand Rostock.

12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3 Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt.


* Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesen AGB die maskuline Form verwendet.