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Arbeit muss für Beschäftigte sicher sein. Im Rahmen der Corona-Pandemie kommt dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz daher die Aufgabe zu, Ansteckungen bei der Arbeit und damit schwere Erkrankungen zu verhindern. Unternehmer*innen müssen für die Sicherheit ihrer Angestellten sorgen – insbesondere, wenn Tätigkeiten nicht in der eigenen Wohnung ausgeführt werden können. Neben der Home-Office-Pflicht sollen ab sofort auch regelmäßige Tests in Unternehmen dabei helfen, die Pandemie zu bekämpfen. Arbeitgeber*innen sind also gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten einen Corona-Test anzubieten.
Einen Überblick über die Vielzahl der sich schnell ändernden Gesetzen zu behalten, ist mühsam. Doch keine Sorge: Sawayo lässt dich nicht allein! Hier bekommst du alle Antworten auf die aktuell wichtigsten Fragen zu Testarten, Kosten und Gesetzen.
Welche Regeln, Verordnungen und Gesetze sind aktuell gültig?
Die neue Arbeitsschutzverordnung – Was muss ich umsetzen?
Welche Testarten gibt es und wie müssen sie beaufsichtigt und durchgeführt werden?
Wie kann ich Testergebnisse bescheinigen und dokumentieren?
Schließt ein negatives Testergebnis eine Infektion aus?
Welche arbeitsrechtlichen Fragen muss ich beachten?
Welche Maßnahmen muss ich bei einem positiven Testergebnis einleiten?
Um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten, regelt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusätzliche Maßnahmen in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel besteht damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus.
Nach bereits zwei Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (vom 21.01.2021) verkündigte das BMAS die aktuelle Änderungsverordnung am 21. April 2021. Diese trat am 26. April 2021 in Kraft und ist aktuell bis einschließlich 30. Juni 2021 gültig.
Hier findest du die aktuellen Regelungen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutz:
Neben den Regeln des Bundes musst du unter Umständen rechtlich bindende Vorgaben, etwa durch Landesverordnungen, beachten. Eine Übersicht über die Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern findest du hier:
SAWAYO-Tipp: Beachte unbedingt die Landesverordnungen: Diese sind teilweise strenger ausgelegt als die Regelungen des Bundes. Andererseits bieten die Landesverordnungen auch vorteilhafte Regelungen wie zum Beispiel die Bescheinigung von Selbsttests. Mit diesem Beleg können Beschäftigte auch die Nachweispflicht gegenüber anderen Einrichtungen erfüllen – etwa beim Friseurbesuch nach der Arbeit. (Gültig in: Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern.)
SAWAYO-Tipp: Eine Vorlage zum Nachweis der Angebotspflicht findest du hier.
Bei Verstößen gegen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung droht ein Bußgeld. Die Einhaltung der Vorgaben kann in letzter Konsequenz über Betriebsschließungen durch behördliche Anordnungen durchgesetzt werden.
Antigen-Selbsttests, oder einfach nur Selbsttests, beruhen auf dem gleichen Prinzip wie PoC-Antigen-Schnelltests: Sie sind für die Eigenanwendung durch Laien geeignet. Antigen-Selbsttests benötigen eine Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und werden hier veröffentlicht: Tests zur Eigenanwendung durch Laien (bfarm.de)
Die Abkürzung "PoC" ("Point of care") bedeutet auf Deutsch "patientennahe Labordiagnostik". Die PoC-Antigen-Schnelltests für SARS-CoV-2 werden im Gegensatz zu den Selbsttests von fachkundigen Personen oder unter qualifizierter Aufsicht durchgeführt. Geeignete und zugelassene PoC-Antigentests veröffentlicht das BfArM hier: Liste der Antigentests (bfarm.de)
PCR-Tests weisen anhand von genetischem Virus-Material in der Probe den SARS-CoV-2-Erreger nach, sind am zuverlässigsten und gelten als der "Goldstandard". Dabei führt medizinisches Personal den Nasen- oder Rachen-Abstrich durch. Die Auswertung des PCR-Tests erfolgt durch ein Labor. Sie kann in der Regel etwa 24 Stunden, aber auch bis zu 48 Stunden dauern.
Selbsttests werden, wie der Name sagt, von den Beschäftigten an sich selbst angewendet – zu Hause, unterwegs oder im Betrieb. Eine externen Stelle musst du dafür nicht zwingend beauftragen – es sei denn, Landesregelungen bestimmen etwas anderes.
Mit der Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests kannst du auch geschulte Beschäftigte oder externe Stellen (z. B. Arzt/Ärztin, Apotheke, Testzentrum, zertifizierte Dienstleister) beauftragen. Die Kosten dafür trägst jedoch du als Arbeitgeber*in.
Bei Selbsttests sind Zeitpunkt und Ort der Testung nicht vorgeschrieben. Als Arbeitgeber*in musst du die Durchführung der Tests weder persönlich begleiten, noch beaufsichtigen. Sinnvoll ist es jedoch, dass die Beschäftigten den Test bereits vor Antritt der Arbeit vornehmen: Im Falle eines positiven Testergebnisses vermeidest du durch entsprechende Maßnahmen weitere Infektionen in der Belegschaft und hast noch die Gelegenheit, bestimmte organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.
Unterweise deine Beschäftigen in der Anwendung der Selbsttest unter Berücksichtigung der Herstellerunterlagen und dokumentiere den Vorgang anschließend.
Dokumentieren können Dritte die Ergebnisse nur dann, wenn der Test unter Aufsicht durchgeführt wird (beispielsweise laut Berliner Senat auch mittels einer bildübertragenden Online-Lösung) und die Begleitperson entsprechend geschult ist.
SAWAYO-Tipp: In Berlin und Sachsen ist die Selbsttestung unter Aufsicht vorgeschrieben, wenn die Beschäftigten im Rahmen ihrer Tätigkeit typischerweise körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder anderen Dritten haben!
PoC-Antigen-Tests müssen durch nachweislich fachkundige Personen durchgeführt werden. Fachkundig ist, wer etwa eine Ausbildung im medizinischen Bereich oder eine Schulung absolviert hat. Abweichend davon kann die Tätigkeit auf Personen ohne nachgewiesene Fachkunde übertragen werden (also auch auf die Beschäftigten selbst), wenn die Tätigkeiten unter Aufsicht bzw. in Begleitung einer fachkundigen Person erfolgt. Eine Ersthelferausbildung genügt zur Fachkunde jedoch nicht.
Wer einen PoC-Antigen-Test durchführt, muss erst einmal genau unterwiesen werden. Als Grundlage dient hier die durch die tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung erstellte Betriebsanweisung. Ausführliche Informationen findest du hier: Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu "Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2" (baua.de)
SAWAYO-Tipp: Als Aufsichts- bzw. Begleitpersonen kannst du dich hier online schulen lassen: Kurs zur Anwendung und Durchführung von Corona-Antigen-Tests | Johanniter. Die Schulung ist kostengünstig, zeitlich unabhängig, dauert nur eine Stunde und ist als Gruppenschulung möglich.
PCR-Tests dürfen grundsätzlich nur durch medizinisches Personal und Labore durchgeführt werden.
Testen sich die Beschäftigten ohne begleitende Aufsicht selbst, wird grundsätzlich keine Bescheinigung ausgestellt. Sie können ihr Testergebnis jedoch selbst dokumentieren (z.B. durch ein Foto). Eine rechtlich bindende Wirkung hat das allerdings nicht.
Führen zugelassene Stellen oder Personen die Schnelltests aus oder werden von diesen beaufsichtigt, können die Tests bescheinigt werden. Darfst du als Arbeitgeber*in den Test ausführen, kannst du auch eine Bescheinigung ausstellen. Folgende Informationen muss sie enthalten:
Neben der Durchführung in den Testzentren (Bürgertest), können auch Unternehmen Beschäftigte schulen und somit qualifizieren, den Schnelltest durchzuführen und zu bescheinigen. In den meisten Bundesländern können die getesteten Personen diese Bescheinigungen auch für private Vorhaben wie etwa für den Einkauf oder den Friseurbesuch nutzen.
SAWAYO-Tipp: Die meisten Bundesländer stellen hierfür entsprechende Formulare bereit. Aufgrund teilweise abweichender Vorschriften empfiehlt es sich sehr, zusätzlich die Landesvorschriften zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel müssen sich Unternehmen, die Bescheinigungen ausstellen wollen, in einem unbürokratischen Verfahren vorher online registrieren: Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw)
Die Bescheinigung für einen PCR-Test wird von der durchführenden Institution (z.B. medizinische Einrichtung, Labor) ausgestellt.
Im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung musst du grundsätzlich die Maßnahmen zum Infektionsschutz untersuchen und dokumentieren. In diesem Zusammenhang solltest du als Arbeitgeber*in das Testangebot den Beschäftigten schriftlich oder elektronisch bekannt machen und dies dokumentieren. Die Nachweise über die Beschaffung der Tests musst du bis mindestens zum 30.06.2021 aufbewahren.
Ein betriebliches Testkonzept beinhaltet üblicherweise nachfolgende Punkte:
Nein, ganz auszuschließen ist eine SARS-CoV-2-Infektion trotz negativem Testergebnis nicht. Mögliche Gründe für Fehler können sein:
• Nach aktuellen Erkenntnissen kann eine Person mit SARS-CoV-2 infiziert sein, sich jedoch in so einem frühen Stadium der Infektion befinden, dass das Virus noch nicht nachweisbar ist.
• Der verwendete Test hat das Virus nicht erkannt.
• Anwendungsfehler: Zum Beispiel wurde der Abstrich nicht richtig durchgeführt.
• Antigen-Tests springen erst bei größeren Virusmengen an.
Daher müssen Arbeitgeber*innen und Beschäftigte auch bei negativen Testergebnissen darauf achten, dass die erforderlichen Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb gemäß den Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin umgesetzt werden.
Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes verankert die Testangebotspflicht für Arbeitgeber. Eine Pflicht für die Mitarbeiter, sich testen zu lassen, gibt es nicht. Daneben sind gegebenenfalls rechtlich bindende Vorgaben durch die Landesverordnungen zu beachten.
Die Anordnung einer Testpflicht vor Arbeitsaufnahme muss die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Um diese Grenzen zu bestimmen, müssen die Interessen von Arbeitgeber*innen und Beschäftigten gegeneinander abgewogen werden. Auf Seiten der Arbeitgeber*innen steht das Interesse an betrieblichem Gesundheitsschutz und an einem störungsfreien Arbeitsablauf, auf Seiten der Beschäftigten kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Persönlichkeitsrecht berührt sein.
Das Interesse der Arbeitgeber*innen an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn zum Beispiel im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle aufgetreten sind oder Beschäftigte Symptome aufweisen. In diesem Fall kann – jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht – eine Anordnung zulässig sein. Auch bei Tätigkeiten mit besonders vulnerablen Personen, wie etwa in Pflegeheimen, oder wenn die Beschäftigten einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind, zum Beispiel aufgrund einer Vielzahl von Kontakten oder weil Abstandsregelungen nicht immer eingehalten werden können, kann eine Anordnung in Betracht kommen.
Eine zulässige Anordnung von Testungen, die sich nicht auf medizinisch indizierte Einzelfälle beschränkt, soll der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfallen können. Betroffen sein können in diesen Fällen insbesondere die Nummern 7 und 1 des § 87 Abs. 1 BetrVG, bei Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes sowie bei Fragen der Ordnung des Betriebes mitzubestimmen.
Schließt du als Arbeitgeber*in eine Betriebsvereinbarung zu Testungen mit dem Betriebsrat ab, kann es sich anbieten, in dieser Vereinbarung auch die konkrete Durchführung und den Umgang mit positiven Testergebnissen sowie den Datenschutz zu regeln.
Hast du als Arbeitgeber*in rechtmäßig verpflichtende Tests angeordnet, kannst du Beschäftigten, die den Test verweigern, der Zugang zum Betrieb verwehren. Ohne ein negatives Testergebnis bieten die Beschäftigten ihre Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Arbeitgeber*innen müssen das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und geraten durch die Ablehnung dieses Angebots auch nicht in Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht könnte entfallen.
Du kannst deinen Beschäftigten zum Beispiel eine Prämie in Aussicht stellen, wenn diese das Testangebot wahrnehmen und dadurch einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. In Betracht kommen etwa Gutscheine. Darin liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB. Voraussetzung ist, dass die Höhe der Prämie nicht geeignet ist, auf die Beschäftigten so großen Druck auszuüben, dass es sich für sie wie ein Testzwang darstellt.
Eine "Befreiung" vom im Betrieb geltenden Hygienekonzept (Abstand halten, Masken tragen und lüften) kann nicht in Aussicht gestellt werden.
Ist die Testung als reines Angebot ausgelegt, erfolgt sie außerhalb der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Soweit die Testung auf Wunsch oder Anweisung der Arbeitgeber*innen erfolgt, insbesondere soweit sie als Zugangsvoraussetzung zum Betrieb angesehen wird, wird es sich um einen Teil der zu vergütenden Arbeitszeit handeln.
Bei den Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Selbsttest, Schnelltest oder PCR-Test handelt. Bei den Schnell- und PCR-Tests existieren gesetzliche Regelungen zur Meldung positiver Testergebnisse an das Gesundheitsamt. Für die Selbsttests ist diese Meldung gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Allerdings besteht die Meldepflicht eines positiven Corona-Testergebnisses für die getesteten Personen gegenüber den Arbeitgeber*innen. Diese Pflicht ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 8 IfSG und den nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflichten der Beschäftigten. Schutzzweck der Meldung nach § 8 IfSG ist die Nachverfolgung der Ansteckung und die Verhinderung weiterer Ansteckungen. Die Arbeitgeber*innen müssen in der Lage sein, ihre Belegschaft und die betrieblichen Interessen durch geeignete Maßnahmen zu schützen.
SAWAYO-Tipp: Über die Meldepflichten solltest du deine Beschäftigten – vorzugsweise in Zusammenhang mit der betrieblichen Teststrategie – informieren. SAWAYO stellt ein Muster zur Information über die Meldepflicht bereit: Lade es dir hier herunter.
Da es sich bei SARS-CoV-2 um eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz handelt, bist du als Arbeitgeber*in berechtigt, deine Beschäftigten vor Arbeitsaufnahme im Betrieb zu fragen, ob sie das Testangebot wahrgenommen haben. Haben Beschäftigte teilgenommen, darfst du weiter fragen, ob das Testergebnis positiv ausgefallen ist. Dieses Recht ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht der Beschäftigten. Dazu gehört auch die Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Arbeitgeber*innen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Schutzpflichten – die all ihren Beschäftigten gegenüber bestehen – nachzukommen.
Grundsätzlich stellt der Arbeitsvertrag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dar. Du musst deine Beschäftigten zuvor über die Weitergabe ihrer Daten und somit die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren. Indem du Testergebnisse ab- beziehungsweise entgegennimmst und gegebenenfalls an das Gesundheitsamt weitergibst, verarbeitest du die personenbezogenen Daten deiner Beschäftigten. Die betroffenen Beschäftigten musst du daher spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren (Art. 13 DSGVO)
SAWAYO-Tipp: Es empfiehlt sich, die Datenschutzvereinbarungen zwischen Arbeitgeber*innen und Beschäftigten um eine gesonderte Einwilligungserklärung gemäß §13 DSGVO zur Weitergabe von Testergebnissen zu ergänzen. Hier findest du ein Muster als Download.
Positiv getestete Beschäftigte müssen sich sofort in Selbstisolation begeben und das Schnelltestergebnis mit einem PCR-Test bestätigen. Eine eigens dafür geregelte Vorschrift gibt es nicht. Aus den nebenvertraglichen Arbeitnehmerpflichten lässt sich jedoch ableiten, dass Beschäftigte mit positiven Testergebnissen ihre Arbeitgeber*innen informieren müssen – nur auf diese Weise haben Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Als Arbeitgeber*in kannst du die positiv getesteten Beschäftigten in diesem Fall von der Präsenzpflicht auch einseitig entbinden und – wenn möglich – bis zu einem negativen PCR-Testergebnis Homeoffice anordnen.
Ein positives Ergebnis mit einem Antigen-Selbst- oder Schnelltest stellt nach Aussage des RKI (Robert Koch Institut) zunächst lediglich einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar. Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt (vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin, S. 5). Bis zur Bestätigung des Selbst- beziehungsweise Schnelltests können Kolleg*innen nur "Kontaktpersonen" auf Verdacht sein. Sofern diese Kolleg*innen oder Kontaktpersonen keine Symptome aufweisen, musst du als Arbeitgeber*in bis zur Bestätigung des Selbsttests keine Maßnahmen vornehmen. Die gesetzlich vorgeschriebenen betrieblichen Corona-Schutzmaßnahmen musst du natürlich trotzdem beachten. Anders verhält es sich bei einem positiven PCR-Test: Hier musst du die Maßnahmen unverzüglich mit den Gesundheitsbehörden abstimmen.
Dein Testangebot musst du schriftlich oder elektronisch im Betrieb bekannt machen. Zur Dokumentation solltest du dir die Bekanntmachung des Angebotes schriftlich bestätigen lassen oder die Bekanntmachung anders dokumentieren.
Richte die Bekanntmachung an alle Beschäftigten – auch an diejenigen, die sich momentan im Homeoffice befinden, damit auch sie über das Testangebot informiert sind, falls sie in absehbarer Zeit wieder im Büro arbeiten werden. Das dient der Dokumentation, dass du jede dir mögliche und zur Verfügung stehende Möglichkeit des Schutzes deiner Mitarbeiter wahrgenommen hast.
SAWAYO-Tipp: Mit Hilfe eines digitalen Online-Systems sind mit Sawayo sowohl die Informations- als auch die Dokumentationspflichten möglich. Mehr Informationen dazu findest du hier.
Hinzu musst du die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dienstleistern darüber vorläufig bis zum 30. Juni 2021 aufbewahren beziehungsweise dokumentieren.
Selbsttests führen die Anwender grundsätzlich selbst durch. Bei Selbsttests gibt es keine besonderen formalen Anforderungen an die Endanwender. PoC-Antigen- Schnelltests führt allerdings medizinisches beziehungsweise geeignetes und geschultes Personal durch (wie bereits ausgeführt). Führt ein Arzt/eine Ärztin oder anderes medizinisches Personal mit mindestens dreijähriger Ausbildung die Testung durch, haften diese nach den allgemeinen berufsrechtlichen Grundsätzen. Eine Haftung der Arbeitgeber*innen kommt nicht in Betracht, das Verhalten der Ärzte beziehungsweise des medizinischen Personals ist den Arbeitgeber*innen nicht zurechenbar.
Lässt du als Arbeitgeber*in Schnelltests durch eigene Beschäftigte durchführen, die eigens dafür geschult wurden, kann es in Einzelfällen zu einer Haftung kommen. Voraussetzung ist, dass dich ein Verschuldensvorwurf trifft. Wenn du eigenes Personal beauftragst, die Tests also nicht durch medizinisches Fachpersonal durchführen lässt, muss dieses sorgfältig geschult und eingewiesen sein. Insofern trifft dich nur eine Auswahl- und Überwachungspflicht. Diesen Pflichten kommst du durch eine sorgfältige Auswahl der Personen und eine ordnungsgemäße Schulung nach.
Erstellt am 25. Mai 2021
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