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Andreas
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Corona-Tests in Betrieben: Das müssen Arbeitgeber*innen wissen

Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis zum 10. September 2021 verlängert

Arbeit muss für Beschäftigte sicher sein. Im Rahmen der Corona-Pandemie kommt dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz daher die Aufgabe zu, Ansteckungen bei der Arbeit und damit schwere Erkrankungen zu verhindern. Unternehmer*innen müssen für die Sicherheit ihrer Angestellten sorgen – insbesondere, wenn Tätigkeiten nicht in der eigenen Wohnung ausgeführt werden können. Regelmäßige Tests in Unternehmen sollen dabei helfen, die Pandemie zu bekämpfen. Arbeitgeber*innen sind also gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten einen Corona-Test anzubieten. 

Einen Überblick über die Vielzahl der sich schnell ändernden Gesetzen zu behalten, ist mühsam. Doch keine Sorge: Sawayo lässt dich nicht allein! Hier bekommst du alle Antworten auf die aktuell wichtigsten Fragen zu Testarten, Kosten und Gesetzen.

Das Wichtigste in Kürze

Mindestens

  • Mindestens zwei Selbsttests pro Woche musst du als Arbeitgeber*in den Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, kostenlos bereitstellen.
  • Beschaffe als Arbeitgeber*in vom BfArM zugelassene Selbsttests.
  • Bewahre die Beschaffungsnachweise bis mindestens 10.09.2021 auf.
  • Gib die Selbsttests an deine Beschäftigten weiter.
  • Erstelle und unterbreite ein schriftliches Angebot an die Beschäftigten zur Bereitstellung der Tests.
  • Unterweise deine Beschäftigten in der Handhabung der Tests.
  • Hole dir eine schriftliche (digitale) Bestätigung deiner Beschäftigten, dass sie sowohl das Angebot, die Tests selbst als auch die Handhabungsunterweisung erhalten haben.
  • Überprüfe die Landesverordnungen bezüglich der Test-, Dokumentations- und Bescheinigungspflicht hinsichtlich der Testdurchführung.


Empfohlen (zusätzlich)

  • Erstelle ein Testkonzeptes bezüglich Selbst- und Schnelltests.
  • Qualifiziere deine Beschäftigten zur Anwendung von SARS-CoV-2 Antigen-Tests.
  • Informiere deine Beschäftigten schriftlich über die Vorgehensweise bei positiven Testergebnissen.
  • Lasse die Datenschutzerklärung zur Umgangsweise mit positiven Testergebnissen von deinen Beschäftigten unterzeichnen und dokumentiere das im Datenschutzverzeichnis.
  • Entwirf eine Vorlage für die Bescheinigung von Schnelltests für die Beschäftigten und stelle sie ihnen nach Durchführung der Schnelltests zur Verfügung.
  • Überprüfe die Landesverordnungen bezüglich der Test-, Dokumentations- und Bescheinigungspflicht hinsichtlich der Testdurchführung.

Inhalt

Welche Regeln, Verordnungen und Gesetze sind aktuell gültig?

Die neue Arbeitsschutzverordnung – Was muss ich umsetzen?

Welche Testarten gibt es und wie müssen sie beaufsichtigt und durchgeführt werden?

Wie kann ich Testergebnisse bescheinigen und dokumentieren?

Schließt ein negatives Testergebnis eine Infektion aus?

Welche arbeitsrechtlichen Fragen muss ich beachten?

Welche Maßnahmen muss ich bei einem positiven Testergebnis einleiten?

Wie belege ich das Testangebot?

Hafte ich als Arbeitgeber*in bei Testungen?

Welche Regeln, Verordnungen und Gesetze sind aktuell gültig?

Um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten, regelt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusätzliche Maßnahmen in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel besteht damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus.

Nach bereits drei Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (vom 21.01.2021) verkündigte das BMAS die aktuelle Änderungsverordnung am 28. Juni 2021. Diese trat am 01. Juli 2021 in Kraft und ist aktuell bis einschließlich 10. September 2021 gültig.

Hier findest du die aktuellen Regelungen zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutz:

Neben den Regeln des Bundes musst du unter Umständen rechtlich bindende Vorgaben, etwa durch Landesverordnungen, beachten. Eine Übersicht über die Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern findest du hier:

SAWAYO-Tipp: Beachte unbedingt die Landesverordnungen: Diese sind teilweise strenger ausgelegt als die Regelungen des Bundes. Andererseits bieten die Landesverordnungen auch vorteilhafte Regelungen wie zum Beispiel die Bescheinigung von Selbsttests. Mit diesem Beleg können Beschäftigte auch die Nachweispflicht gegenüber anderen Einrichtungen erfüllen – etwa beim Friseurbesuch nach der Arbeit. (Gültig in: Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern.)

Die neue Arbeitsschutzverordnung – Was muss ich umsetzen?

Was ist neu?

  • Als Arbeitgeber*in musst du allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, unabhängig von ihrer Tätigkeit mindestens zweimal wöchentlich einen kostenlosen Coronatest anbieten.
  • Deine Pflicht erfüllst du bereits, wenn du deinen Beschäftigten ermöglichst, sich selbst zu Hause oder an einem anderen Ort zu testen (Ausnahme: Verschärfende Änderungen in den Landesverordnungen).
  • Die bisherigen Bestimmungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum Homeoffice wurden in das Infektionsschutzgesetz übertragen und verbindlicher gefasst. 
  • Die Geltungsdauer der Verordnung verlängert sich bis zum 10. September 2021. Die wesentlichen Bestimmungen der vorangegangenen Verordnung, des Arbeitsschutzstandards und der Arbeitsschutzregeln bleiben unverändert.

Was gilt allgemein weiterhin (Auszug)?

  • Halte den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ein oder trage einen Mund-Nase-Schutz (medizinische Gesichtsmasken), wo dies nicht möglich ist.
  • Halte auch in Kantinen und Pausenräumen den Mindestabstand von 1,5 Metern ein.
  • Stelle Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereit.
  • Lüfte regelmäßiges und sorge dafür, dass dies auch möglich ist.
  • Werden Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, müssen pro Person 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen.
  • Teile in Betrieben ab 10 Beschäftigten deine Mitarbeiter*innen in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen ein.
  • Stelle mindestens medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) zur Verfügung.


Was muss ich in der betrieblichen Praxis bezüglich der Testpflicht umsetzen?

  • Biete deinen Beschäftigten mindestens Selbsttests an (die Unterschiede der verschiedenen Testarten folgen weiter unten im Text).
  • Die Kosten und die Finanzierung für die Tests trägst du als Arbeitgeber*in. Die Beschaffungskosten kannst du jedoch steuerlich in Ansatz bringen. Darüber hinaus sind die Kosten ausdrücklich als förderfähig im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III anerkannt.
  • Bewahre als Arbeitgeber*in den Nachweis der Beschaffung der Tests aktuell bis zum 10. September 2021 auf.
  • Auf die kostenlosen Bürgertests darfst du als Arbeitgeber*in nicht verweisen; vielmehr musst du zusätzliche Tests anbieten.
  • Informiere deine Beschäftigten bezüglich der Testungen und unterweise sie in der Anwendung. Dokumentiere diese Informationspflicht schriftlich und/oder digital.
SAWAYO-Tipp: Eine Vorlage zum Nachweis der Angebotspflicht findest du hier.


Was geschieht bei Verstößen gegen die Testpflicht (Angebotspflicht)?

Bei Verstößen gegen Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung droht ein Bußgeld. Die Einhaltung der Vorgaben kann in letzter Konsequenz über Betriebsschließungen durch behördliche Anordnungen durchgesetzt werden.

Welche Testarten gibt es?

Selbsttest (auch Laien- oder Eigentest genannt)

Antigen-Selbsttests, oder einfach nur Selbsttests, beruhen auf dem gleichen Prinzip wie PoC-Antigen-Schnelltests: Sie sind für die Eigenanwendung durch Laien geeignet. Antigen-Selbsttests benötigen eine Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und werden hier veröffentlicht: Tests zur Eigenanwendung durch Laien (bfarm.de)

PoC-Antigen-Schnelltest

Die Abkürzung "PoC" ("Point of care") bedeutet auf Deutsch "patientennahe Labordiagnostik". Die PoC-Antigen-Schnelltests für SARS-CoV-2 werden im Gegensatz zu den Selbsttests von fachkundigen Personen oder unter qualifizierter Aufsicht durchgeführt. Geeignete und zugelassene PoC-Antigentests veröffentlicht das BfArM hier: Liste der Antigentests (bfarm.de)

PCR-Test

PCR-Tests weisen anhand von genetischem Virus-Material in der Probe den SARS-CoV-2-Erreger nach, sind am zuverlässigsten und gelten als der "Goldstandard". Dabei führt medizinisches Personal den Nasen- oder Rachen-Abstrich durch. Die Auswertung des PCR-Tests erfolgt durch ein Labor. Sie kann in der Regel etwa 24 Stunden, aber auch bis zu 48 Stunden dauern.

Muss der Test im Betrieb selbst gemacht werden oder kann ich auch externe Stellen beauftragen?

Selbsttests werden, wie der Name sagt, von den Beschäftigten an sich selbst angewendet – zu Hause, unterwegs oder im Betrieb. Eine externen Stelle musst du dafür nicht zwingend beauftragen – es sei denn, Landesregelungen bestimmen etwas anderes.

Mit der Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests kannst du auch geschulte Beschäftigte oder externe Stellen (z. B. Arzt/Ärztin, Apotheke, Testzentrum, zertifizierte Dienstleister) beauftragen. Die Kosten dafür trägst jedoch du als Arbeitgeber*in.


Wie müssen die Tests beaufsichtigt und durchgeführt werden?

Selbsttests

Bei Selbsttests sind Zeitpunkt und Ort der Testung nicht vorgeschrieben. Als Arbeitgeber*in musst du die Durchführung der Tests weder persönlich begleiten, noch beaufsichtigen. Sinnvoll ist es jedoch, dass die Beschäftigten den Test bereits vor Antritt der Arbeit vornehmen: Im Falle eines positiven Testergebnisses vermeidest du durch entsprechende Maßnahmen weitere Infektionen in der Belegschaft und hast noch die Gelegenheit, bestimmte organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Unterweise deine Beschäftigen in der Anwendung der Selbsttest unter Berücksichtigung der Herstellerunterlagen und dokumentiere den Vorgang anschließend. 

Dokumentieren können Dritte die Ergebnisse nur dann, wenn der Test unter Aufsicht durchgeführt wird (beispielsweise laut Berliner Senat auch mittels einer bildübertragenden Online-Lösung) und die Begleitperson entsprechend geschult ist.

SAWAYO-Tipp: In Berlin und Sachsen ist die Selbsttestung unter Aufsicht vorgeschrieben, wenn die Beschäftigten im Rahmen ihrer Tätigkeit typischerweise körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder anderen Dritten haben!

PoC-Antigentests

PoC-Antigen-Tests müssen durch nachweislich fachkundige Personen durchgeführt werden. Fachkundig ist, wer etwa eine Ausbildung im medizinischen Bereich oder eine Schulung absolviert hat. Abweichend davon kann die Tätigkeit auf Personen ohne nachgewiesene Fachkunde übertragen werden (also auch auf die Beschäftigten selbst), wenn die Tätigkeiten unter Aufsicht bzw. in Begleitung einer fachkundigen Person erfolgt. Eine Ersthelferausbildung genügt zur Fachkunde jedoch nicht.

Wer einen PoC-Antigen-Test durchführt, muss erst einmal genau unterwiesen werden. Als Grundlage dient hier die durch die tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung erstellte Betriebsanweisung. Ausführliche Informationen findest du hier: Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu "Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2" (baua.de)

SAWAYO-Tipp: Als Aufsichts- bzw. Begleitpersonen kannst du dich hier online schulen lassen: Kurs zur Anwendung und Durchführung von Corona-Antigen-Tests | Johanniter. Die Schulung ist kostengünstig, zeitlich unabhängig, dauert nur eine Stunde und ist als Gruppenschulung möglich.

PCR-Test

PCR-Tests dürfen grundsätzlich nur durch medizinisches Personal und Labore durchgeführt werden.

Soll oder darf ich eine Bescheinigung über das Testergebnis ausstellen?

Selbsttest:

Testen sich die Beschäftigten ohne begleitende Aufsicht selbst, wird grundsätzlich keine Bescheinigung ausgestellt. Sie können ihr Testergebnis jedoch selbst dokumentieren (z.B. durch ein Foto). Eine rechtlich bindende Wirkung hat das allerdings nicht. 

PoC-Antigen-Schnelltest:

Führen zugelassene Stellen oder Personen die Schnelltests aus oder werden von diesen beaufsichtigt, können die Tests bescheinigt werden. Darfst du als Arbeitgeber*in den Test ausführen, kannst du auch eine Bescheinigung ausstellen. Folgende Informationen muss sie enthalten:

  • Die Stelle oder Person, die den Test durchgeführt oder beaufsichtigt hat
  • Vor- und Nachname der getesteten Person
  • Art und Name (Hersteller) des Tests
  • Datum und Uhrzeit der Durchführung des Tests
  • Testergebnis

Neben der Durchführung in den Testzentren (Bürgertest), können auch Unternehmen Beschäftigte schulen und somit qualifizieren, den Schnelltest durchzuführen und zu bescheinigen. In den meisten Bundesländern können die getesteten Personen diese Bescheinigungen auch für private Vorhaben wie etwa für den Einkauf oder den Friseurbesuch nutzen.

SAWAYO-Tipp: Die meisten Bundesländer stellen hierfür entsprechende Formulare bereit. Aufgrund teilweise abweichender Vorschriften empfiehlt es sich sehr, zusätzlich die Landesvorschriften zu prüfen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel müssen sich Unternehmen, die Bescheinigungen ausstellen wollen, in einem unbürokratischen Verfahren vorher online registrieren: Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw)


PCR-Test:

Die Bescheinigung für einen PCR-Test wird von der durchführenden Institution (z.B. medizinische Einrichtung, Labor) ausgestellt.

Was muss ich im Rahmen der Tests im Betrieb dokumentieren?

Im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung musst du grundsätzlich die Maßnahmen zum Infektionsschutz untersuchen und dokumentieren. In diesem Zusammenhang solltest du als Arbeitgeber*in das Testangebot den Beschäftigten schriftlich oder elektronisch bekannt machen und dies dokumentieren. Die Nachweise über die Beschaffung der Tests musst du bis mindestens zum 10.09.2021 aufbewahren.

Ein betriebliches Testkonzept beinhaltet üblicherweise nachfolgende Punkte:

  • Ermittlung des monatlichen Bedarfs und der Beschaffung; Festlegung der Testmodalitäten, des Testumfangs und der Testintervalle
  • Festlegung der personellen Voraussetzungen
  • Festlegung der strukturellen Voraussetzungen
  • Festlegung der Vorgehensweise bei positivem Testergebnis (mit etwaiger Meldung an das Gesundheitsamt bei PoC-Antigen-Schnelltest)
  • Dokumentation (bei PoC-Antigen-Schnelltest)
  • Einverständniserklärung der Beschäftigten zur Durchführung der Tests 
  • Verwendete PoC-Antigen-Schnelltests (Hersteller)
  • Name und Vorname der getesteten Person
  • Durchführende Probenehmer (Institution, Name, Angaben zur Fachkunde, …)
  • Dokumentation der positiven Testergebnisse und Meldungen an das Gesundheitsamt.
  • Datenschutzrechtliche Anforderungen, die Betriebe beim Umgang mit Testergebnissen erfüllen müssen

Bedeutet ein negatives Testergebnis, dass Beschäftigte sicher nicht mit SARS-CoV-2 infiziert sind?

Nein, ganz auszuschließen ist eine SARS-CoV-2-Infektion trotz negativem Testergebnis nicht. Mögliche Gründe für Fehler können sein:

• Nach aktuellen Erkenntnissen kann eine Person mit SARS-CoV-2 infiziert sein, sich jedoch in so einem frühen Stadium der Infektion befinden, dass das Virus noch nicht nachweisbar ist.

• Der verwendete Test hat das Virus nicht erkannt.

• Anwendungsfehler: Zum Beispiel wurde der Abstrich nicht richtig durchgeführt.

• Antigen-Tests springen erst bei größeren Virusmengen an.

Daher müssen Arbeitgeber*innen und Beschäftigte auch bei negativen Testergebnissen darauf achten, dass die erforderlichen Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb gemäß den Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin umgesetzt werden.

Arbeitsrechtliche Fragen

Müssen sich Beschäftigte testen lassen?

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes verankert die Testangebotspflicht für Arbeitgeber. Eine Pflicht für die Mitarbeiter, sich testen zu lassen, gibt es nicht. Daneben sind gegebenenfalls rechtlich bindende Vorgaben durch die Landesverordnungen zu beachten. 

Kann ich als Arbeitgeber*in verpflichtende Tests anordnen?

Die Anordnung einer Testpflicht vor Arbeitsaufnahme muss die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Um diese Grenzen zu bestimmen, müssen die Interessen von Arbeitgeber*innen und Beschäftigten gegeneinander abgewogen werden. Auf Seiten der Arbeitgeber*innen steht das Interesse an betrieblichem Gesundheitsschutz und an einem störungsfreien Arbeitsablauf, auf Seiten der Beschäftigten kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Persönlichkeitsrecht berührt sein.

Das Interesse der Arbeitgeber*innen an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn zum Beispiel im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle aufgetreten sind oder Beschäftigte Symptome aufweisen. In diesem Fall kann – jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht – eine Anordnung zulässig sein. Auch bei Tätigkeiten mit besonders vulnerablen Personen, wie etwa in Pflegeheimen, oder wenn die Beschäftigten einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind, zum Beispiel aufgrund einer Vielzahl von Kontakten oder weil Abstandsregelungen nicht immer eingehalten werden können, kann eine Anordnung in Betracht kommen.

Muss ich den Betriebsrat bei einer Anordnung von Tests beteiligen?

Eine zulässige Anordnung von Testungen, die sich nicht auf medizinisch indizierte Einzelfälle beschränkt, soll der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfallen können. Betroffen sein können in diesen Fällen insbesondere die Nummern 7 und 1 des § 87 Abs. 1 BetrVG, bei Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes sowie bei Fragen der Ordnung des Betriebes mitzubestimmen.

Schließt du als Arbeitgeber*in eine Betriebsvereinbarung zu Testungen mit dem Betriebsrat ab, kann es sich anbieten, in dieser Vereinbarung auch die konkrete Durchführung und den Umgang mit positiven Testergebnissen sowie den Datenschutz zu regeln.

Dürfen Arbeitgeber*innen den Zugang zum Betrieb ohne Test verwehren?

Hast du als Arbeitgeber*in rechtmäßig verpflichtende Tests angeordnet, kannst du Beschäftigten, die den Test verweigern, der Zugang zum Betrieb verwehren. Ohne ein negatives Testergebnis bieten die Beschäftigten ihre Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Arbeitgeber*innen müssen das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und geraten durch die Ablehnung dieses Angebots auch nicht in Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht könnte entfallen.

Dürfen Arbeitgeber*innen Prämien für die Teilnahme an Tests in Aussicht stellen?

Du kannst deinen Beschäftigten zum Beispiel eine Prämie in Aussicht stellen, wenn diese das Testangebot wahrnehmen und dadurch einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. In Betracht kommen etwa Gutscheine. Darin liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB. Voraussetzung ist, dass die Höhe der Prämie nicht geeignet ist, auf die Beschäftigten so großen Druck auszuüben, dass es sich für sie wie ein Testzwang darstellt.

Eine "Befreiung" vom im Betrieb geltenden Hygienekonzept (Abstand halten, Masken tragen und lüften) kann nicht in Aussicht gestellt werden. 

Handelt es sich bei der für einen Test aufgewendeten Zeit um Arbeitszeit?

Ist die Testung als reines Angebot ausgelegt, erfolgt sie außerhalb der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Soweit die Testung auf Wunsch oder Anweisung der Arbeitgeber*innen erfolgt, insbesondere soweit sie als Zugangsvoraussetzung zum Betrieb angesehen wird, wird es sich um einen Teil der zu vergütenden Arbeitszeit handeln.

Muss ich ein positives Testergebnis melden? Wer muss an wen melden?

Bei den Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Selbsttest, Schnelltest oder PCR-Test handelt. Bei den Schnell- und PCR-Tests existieren gesetzliche Regelungen zur Meldung positiver Testergebnisse an das Gesundheitsamt. Für die Selbsttests ist diese Meldung gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Allerdings besteht die Meldepflicht eines positiven Corona-Testergebnisses für die getesteten Personen gegenüber den Arbeitgeber*innen. Diese Pflicht ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 8 IfSG und den nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflichten der Beschäftigten. Schutzzweck der Meldung nach § 8 IfSG ist die Nachverfolgung der Ansteckung und die Verhinderung weiterer Ansteckungen. Die Arbeitgeber*innen müssen in der Lage sein, ihre Belegschaft und die betrieblichen Interessen durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

SAWAYO-Tipp: Über die Meldepflichten solltest du deine Beschäftigten – vorzugsweise in Zusammenhang mit der betrieblichen Teststrategie – informieren. SAWAYO stellt ein Muster zur Information über die Meldepflicht bereit: Lade es dir hier herunter.

Besteht ein Fragerecht der Arbeitgeber*innen?

Da es sich bei SARS-CoV-2 um eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz handelt, bist du als Arbeitgeber*in berechtigt, deine Beschäftigten vor Arbeitsaufnahme im Betrieb zu fragen, ob sie das Testangebot wahrgenommen haben. Haben Beschäftigte teilgenommen, darfst du weiter fragen, ob das Testergebnis positiv ausgefallen ist. Dieses Recht ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht der Beschäftigten. Dazu gehört auch die Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Arbeitgeber*innen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Schutzpflichten – die all ihren Beschäftigten gegenüber bestehen – nachzukommen.

Sind die Meldepflichten mit dem Datenschutz vereinbar?

Grundsätzlich stellt der Arbeitsvertrag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dar. Du musst deine Beschäftigten zuvor über die Weitergabe ihrer Daten und somit die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren. Indem du Testergebnisse ab- beziehungsweise entgegennimmst und gegebenenfalls an das Gesundheitsamt weitergibst, verarbeitest du die personenbezogenen Daten deiner Beschäftigten. Die betroffenen Beschäftigten musst du daher spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren (Art. 13 DSGVO)

SAWAYO-Tipp: Es empfiehlt sich, die Datenschutzvereinbarungen zwischen Arbeitgeber*innen und Beschäftigten um eine gesonderte Einwilligungserklärung gemäß §13 DSGVO zur Weitergabe von Testergebnissen zu ergänzen. Hier findest du ein Muster als Download.

Was ist zu tun, wenn ein Test bei Beschäftigten positiv ausfällt?

Positiv getestete Beschäftigte müssen sich sofort in Selbstisolation begeben und das Schnelltestergebnis mit einem PCR-Test bestätigen. Eine eigens dafür geregelte Vorschrift gibt es nicht. Aus den nebenvertraglichen Arbeitnehmerpflichten lässt sich jedoch ableiten, dass Beschäftigte mit positiven Testergebnissen ihre Arbeitgeber*innen informieren müssen – nur auf diese Weise haben Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Als Arbeitgeber*in kannst du die positiv getesteten Beschäftigten in diesem Fall von der Präsenzpflicht auch einseitig entbinden und – wenn möglich – bis zu einem negativen PCR-Testergebnis Homeoffice anordnen.

Ein positives Ergebnis mit einem Antigen-Selbst- oder Schnelltest stellt nach Aussage des RKI (Robert Koch Institut) zunächst lediglich einen Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion dar. Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden RT-PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt (vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin, S. 5). Bis zur Bestätigung des Selbst- beziehungsweise Schnelltests können Kolleg*innen nur "Kontaktpersonen" auf Verdacht sein. Sofern diese Kolleg*innen oder Kontaktpersonen keine Symptome aufweisen, musst du als Arbeitgeber*in bis zur Bestätigung des Selbsttests keine Maßnahmen vornehmen. Die gesetzlich vorgeschriebenen betrieblichen Corona-Schutzmaßnahmen musst du natürlich trotzdem beachten. Anders verhält es sich bei einem positiven PCR-Test: Hier musst du die Maßnahmen unverzüglich mit den Gesundheitsbehörden abstimmen.

Wie belege ich, dass ich Tests angeboten habe, der/die Beschäftigte aber abgelehnt hat?

Dein Testangebot musst du schriftlich oder elektronisch im Betrieb bekannt machen. Zur Dokumentation solltest du dir die Bekanntmachung des Angebotes schriftlich bestätigen lassen oder die Bekanntmachung anders dokumentieren.

Richte die Bekanntmachung an alle Beschäftigten – auch an diejenigen, die sich momentan im Homeoffice befinden, damit auch sie über das Testangebot informiert sind, falls sie in absehbarer Zeit wieder im Büro arbeiten werden. Das dient der Dokumentation, dass du jede dir mögliche und zur Verfügung stehende Möglichkeit des Schutzes deiner Mitarbeiter wahrgenommen hast.

SAWAYO-Tipp: Mit Hilfe eines digitalen Online-Systems sind mit Sawayo sowohl die Informations- als auch die Dokumentationspflichten möglich. Mehr Informationen dazu findest du hier.

Hinzu musst du die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dienstleistern darüber vorläufig bis zum 10. September 2021 aufbewahren beziehungsweise dokumentieren.

Hafte ich als Arbeitgeber*in bei Testungen?

Selbsttests führen die Anwender grundsätzlich selbst durch. Bei Selbsttests gibt es keine besonderen formalen Anforderungen an die Endanwender. PoC-Antigen- Schnelltests führt allerdings medizinisches beziehungsweise geeignetes und geschultes Personal durch (wie bereits ausgeführt). Führt ein Arzt/eine Ärztin oder anderes medizinisches Personal mit mindestens dreijähriger Ausbildung die Testung durch, haften diese nach den allgemeinen berufsrechtlichen Grundsätzen. Eine Haftung der Arbeitgeber*innen kommt nicht in Betracht, das Verhalten der Ärzte beziehungsweise des medizinischen Personals ist den Arbeitgeber*innen nicht zurechenbar.

Lässt du als Arbeitgeber*in Schnelltests durch eigene Beschäftigte durchführen, die eigens dafür geschult wurden, kann es in Einzelfällen zu einer Haftung kommen. Voraussetzung ist, dass dich ein Verschuldensvorwurf trifft. Wenn du eigenes Personal beauftragst, die Tests also nicht durch medizinisches Fachpersonal durchführen lässt, muss dieses sorgfältig geschult und eingewiesen sein. Insofern trifft dich nur eine Auswahl- und Überwachungspflicht. Diesen Pflichten kommst du durch eine sorgfältige Auswahl der Personen und eine ordnungsgemäße Schulung nach.

Erstellt am 25. Mai 2021 (aktualisiert am 30. Juli 2021)

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